Das Bundeskabinett

Die bzw. der Bundeskanzler*in und die Bundesminister*innen bilden das Bundeskabinett. Es beratschlagt und beschließt Vorhaben der Bundesregierung. Sie haben ein Initiativrecht in der Gesetzgebung. Die bzw. der Bundeskanzler*in hat den Vorsitz.

Sitze im Europäischen Parlament

Jedes Mitglied in der Europäischen Union hat -im Verhältnis der Einwohnerzahl- eine bestimmte Anzahl an Sitze im Europaparlament. Das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Aufgrund dieses EU-Austritts wurden die Sitze zum Februar 2021 neu aufgeteilt. In Klammern sind die Zuwächse gegenüber der vorherigen Sitze angegeben. Wenn nichts angegeben worden ist, sind die […]

Die Bundesorgane des Grundgesetzes

Die fünf Bundesorgane des Grundgesetzes sind: Bundestag (Legislative) Artikel 38 ff GG. Bundesrat (Legislative) Artikel 50 ff GG. Bundespräsident (Exekutive) Artikel 54 ff GG. Bundesregierung (Exekutive) Artikel 62 ff GG. Bundesverfassungsgericht (Judikative) Artikel 92 ff GG. Gemeinsamer Ausschuss Artikel 53a GG. Bundesversammlung Artikel 54 GG.

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundesrates

Dr. Karl Arnold war der erste Präsident des Deutschen Bundesrates. Die Länderkammer wechselt turnusmäßig seinen Präsidenten bzw. seine Präsidentin zum November. Derzeit hat den Vorsitz Dr. Reiner Haseloff (MP von Sachsen-Anhalt). Eine schön gestaltete Übersicht über die seit 1949 tätig gewesenen Präsidentinnen und Präsidenten ist auf Bundesrat.de zu sehen. Weiterführende Links Präsidentinnen und Präsidenten des […]